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Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf der Kenia-Koalition

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Haushaltsentwurf der Landesregierung steht auf wackligen Füßen

Haushaltsentwurf der Landesregierung steht auf wackligen Füßen


Am 4. Oktober beschloss die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018. Die Ausgaben steigen 2017 zunächst um 304 Millionen Euro und zu 2018 um weitere 123 Millionen auf dann 11,35 Milliarden Euro.

Die Junge Union Magdeburg begrüßt, dass unser Finanzminister André Schröder die CDU-Forderungen aus dem Koalitionsvertrag für eine bessere Ausstattung unserer kommunalen Finanzen und eine Erhöhung der Anzahl an Polizisten und Lehrern realisieren konnte. Nichtsdestotrotz finden wir, dass der Haushaltsentwurf auf wackligen Füßen steht.
"Um die vielen Wünsche der Kenia-Koalition erfüllen zu können, wird dazu tief in das sachsen-anhaltische Sparschwein gegriffen," so der stellv. Kreisvorsitzende Daniel Reichert. Wie die Volksstimme berichtete, wurde u.a. Geld verplant, welches noch nicht da ist, werden Rücklagen verringert, welche für wirtschaftlich schlechte Zeiten gedacht waren und an den Pensionsfonds wird weniger Geld überwiesen. Das sind Schulden für die zukünftigen Generationen!

Reichert weiter: "Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es auch, dass wir für die zukünftigen Bürger den immensen Schuldenberg von knapp 22 Milliarden Euro abbauen und nicht weiter anwachsen lassen. Wir fordern daher, dass in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, niedriger Zinsen und einer florierenden Wirtschaft überflüssige Ausgabenwünsche nochmals auf den Prüfstand gestellt werden und Politik für alle Generationen gemacht wird."

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